Bericht über die 7. Sitzung des SP der HHU

Drei Studierende der Medien- und Kulturwissenschaft beantragten eine Förderung von 2.000 € für ein selbst inszeniertes Live-Musical. Es soll im Sommer 2025 an zwei Tagen aufgeführt werden. Die Drei rechnen mit jeweils 50 bis 200 Zuschauer:innen pro Aufführung. Inhaltlich soll es um eine Gruppe von Studierenden gehen, die während einer Mittagspause von einer utopischen Zukunft träumen. Das Musical soll gesellschaftliche Probleme, Gedanken und Ideen der „jungen Generation“ behandeln. Dabei geht es den Studierenden aber auch um sogenannte „humorvolle Lösungsansätze“. Das Ziel des Stückes ist es, junge Menschen zum Nachdenken anzuregen und ihnen Identifikationsmöglichkeiten zu bieten. Das Live-Musical ist eine Projektarbeit im Rahmen des Medien- und Kulturwissenschaftsstudiums. Dort müssen alle Studierende im Laufe ihres Studiums ein Projekt realisieren.

Dominik Budych vom AStA-Vorstand begrüßte das Projekt. Er wies jedoch darauf hin, dass von den 30.000 €, die im Haushalt 2025 für die Unterstützung von unter anderem solchen Projekten zur Verfügung stehen, bereits 10.000 € nur für die Projekte dieses einen Moduls der Medien- und Kulturwissenschaft zur Verfügung gestellt werden. Daher schlug er vor, das Projekt mit einer reduzierten Summe von 1.000 € zu fördern. Hierzu gab es einen Einwand von Philipp Leitgeber (fraktionslos). Er sah kein Problem darin, das Projekt mit 2.000 € zu fördern, wenn andere Studierende keine Anträge in diese Richtung stellen. Daraufhin betonte Dominik, dass es eigentlich nicht die Aufgabe des Studierendenparlaments sei, für solche Projekte Geld bereitzustellen. Dafür sei eigentlich das Institut zuständig. Am Ende beschloss das Studierendenparlament, das Projekt mit 1.000 € zu unterstützen.

Zwei Tage nach der SP-Sitzung hat Dominik Budych den campusmedien gegenüber bestätigt, dass es durchaus Fördergelder vom Institut für Medien- und Kulturwissenschaft für diese Projekte gebe. Bisher lag aber wohl ein Informationsproblem vor, dass nun angegangen werden soll.

Laura Vennekamp vom AStA-Vorstand hatte im Vorfeld der Sitzung die Listen gebeten, Auskunft über ihre Verbindungen zu Burschenschaften zu geben. Anlass für die Anfrage war eine Veranstaltung des Referats für politische Bildung zum Thema „Deutsche Burschenschaften“. Alle Listen, außer der LHG, hatten auf die Anfrage geantwortet. Sie gaben an, nicht mit Burschenschaften zusammenzuarbeiten. Für Diskussion sorgte die Antwort des RCDS: Er schrieb, dass er die „Arbeit von politisch moderaten bzw. apolitischen Verbindungen begrüße, gleich wie diese sich selbst bezeichnen.“ Diese Formulierung führte in der Sitzung zu der Nachfrage, was denn der RCDS darunter verstehe und, ob es so etwas wie „apolitisch“ überhaupt gebe. Luis Lohaus vom RCDS betonte, dass apolitisch für ihn „alles ist, was auf dem Boden der freien demokratischen Grundordnung steht und nicht verfassungsfeindlich agiert.“ Außerdem distanzierte sich der RCDS klar vom Faschismus.

Auf der letzten Sitzung des Studierendenparlaments wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe für eine Podiumsdiskussion zur anstehenden Bundestagswahl zu gründen. Bis zu dieser Sitzung sollte ein Plan für so eine Podiumsdiskussion vorgelegt werden. Am Montag beantragte die Arbeitsgruppe nun 1.650 € für die Durchführung dieser Diskussion. Den Antrag nahm das SP einstimmig an. Die Arbeitsgruppe bekommt also das Geld.

Die Podiumsdiskussion wird am 07.01.25 von 16:30 – 18:00 Uhr im Hörsaal 3A stattfinden. Auch die Teilnehmer:innen stehen schon fest:

• Franziska Brandmann, die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen,
• Johannes Winkel, der Bundesvorsitzende der Jungen Union,
• Frances Noltekuhlemann, die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Landesliste von Volt zur Bundestagswahl 2025,
• Philipp Türmer, der Bundesvorsitzende der Jusos,
• Cansin Köktürk, die Direktkandidatin des Kreisverbands Bochum der Partei die Linke für die Bundestagswahl 2025,
• Luis Bobga, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen Jugend und
• Thomas Geisel vom Bündnis Sahra Wagenknecht, Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaliger Oberbürgermeister von Düsseldorf.

„Wir haben also eine junge und einflussreiche Gruppe an Politikern zusammenbekommen, mit sogar teilweise großem Bezug zu NRW und der Stadt Düsseldorf“, freute sich Dominik Budych vom AStA-Vorstand.

Nach einer hitzigen Diskussion beschlossen die Mitglieder des Studierendenparlaments den Haushalt für das Jahr 2025. „Wir mussten im gesamten Haushalt kürzen“, sagte Laura Vennekamp vom AStA-Vorstand. So wurde zum Beispiel das Budget der autonomen Referate gekürzt. Jedes autonome Referat bekam bisher ein Budget von 2.500 €. Im nächsten Jahr bekommen sie nun 500 € weniger. Die autonomen Referate kritisierten, wie diese Entscheidung getroffen wurde. Auf der SP-Sitzung sagte ein Mitglied des Fachschaftenreferats, dass bei der Erstellung des Haushalts „einfach der Rotstift angesetzt“ wurde, ohne mit den autonomen Referaten zu sprechen. „Die Kommunikation war nicht optimal“, räumte Dominik Budych vom AStA-Vorstand ein. „Ich bin mir aber sicher, dass die autonomen Referate handlungsfähig bleiben“, sagte er.

Veranstaltungen, die auf dem Gelände der Heine-Uni stattfinden und keine Lehrveranstaltung sind, müssen im Vorfeld bei der Uni angemeldet werden. Referate des AStAs, Fachschaften, hochschulpolitische Listen, studentische Initiativen und Hochschulgruppen machen das über den AStA-Vorstand. Ein Teil dieser Anmeldung ist das sogenannte Formblatt 10.5. Damit soll das Gefährdungspotential einer Veranstaltung eingeschätzt werden. Dieses Formblatt wurde im November von der Uni geändert. Der AStA-Vorstand hat nun beim SP Gelder beantragt, um ein Rechtsgutachten zu diesem Formular erstellen zu lassen. Er findet, dass diese neue Anlage die „studentische Selbstverwaltung und die politische Willensbildung“ einschränkt. Der AStA-Vorstand kritisiert vor allem einige Anforderungen, die nach seiner Ansicht unpräzise formuliert sind. Zum Beispiel müssen bei Frage Acht die Organisator:innen jetzt ankreuzen, ob bei der Veranstaltung ein politisches Thema behandelt wird, „das in der Vergangenheit zu öffentlichen Kontroversen geführt hat“. Der AStA-Vorstand kritisiert, dass der Begriff „kontrovers“ nicht genauer definiert ist. Er befürchtet, dass die Universitätsverwaltung nun „willkürlich“ entscheidet, ob eine Veranstaltung zugelassen wird. Auch Punkt 16 des Formblatts wurde geändert. Dort müssen Organisator:innen jetzt bestätigen, dass die Veranstaltung vor einer Genehmigung nicht öffentlich beworben wird. Auch das kritisiert der AStA-Vorstand. In der Vergangenheit seien Anmeldungen von Veranstaltungen oftmals nicht rechtzeitig bearbeitet worden. Die neue Vorgabe würde die Bewerbung von solchen Events „massiv behindern“ und die Durchführung „unmöglich“ machen.

Andere Teilnehmer:innen der SP-Sitzung teilten die Bedenken des AStA-Vorstandes nicht. Am Ende wurde der Antrag trotzdem beschlossen. Der AStA-Vorstand hat jetzt die finanziellen Mittel, um ein Rechtsgutachten zu beauftragen.

Während der ESAG-Woche Anfang Oktober haben sich verschiedene Fachschaften nicht an die Regeln gehalten. So haben zum Beispiel einige Fachschaften Glasflaschen ausgegeben. Das ist laut den Veranstaltungsrichtlinien der Heine-Uni nicht erlaubt. Deswegen wurde Ende Oktober gegen einige Fachschaften Veranstaltungs- und Finanzsperren verhängt. Einige dürfen bis zum Ende des Semesters, andere nur ein paar Monate lang keine Veranstaltungen mehr durchführen. Akademische, sowie Ehrenamtsprojekte sind davon ausgeschlossen. Der RCDS stellte nun eine Anfrage, in der er unter anderem nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen fragte. Laut AStA-Vorstand gab es im Vorfeld des Beschlusses Gespräche mit den betroffenen Fachschaften. Außerdem seien die Regeln vorher bekannt gewesen und wurden „mehrmals vor der ESAG erwähnt“. Der AStA-Vorstand sieht die Maßnahmen deswegen als verhältnismäßig an.