Neues Jahr, neue Regierung, alte Themen

Das Jahr 2021 hat genauso angefangen wie 2020 geendet hat: mit Corona in den Schlagzeilen. Interessant oder eher erschreckend ist die Tatsache, dass im Dezember die Impfquote in Deutschland bei etwa 70 Prozent liegt, derselbe Wert wie bereits im November. Entgegen der Erwartungen ist die Quote nicht weiter angestiegen. Frustrierend, trotz der Impfparty’s? Was in den meisten Kalkulationen immer noch nicht mit eingerechnet wird, ist der nicht ganz unwichtige Faktor Mensch. Gibt es wohl genügend Impfstoff, so sagt ein Teil der Bevölkerung aus den verschiedensten Gründen „Wir wollen gar nicht“.

Das Problem dabei scheint natürlich, dass nicht alle sogenannten „Impfgegner:innen“ über einen Kamm geschert werden können: nicht jede:r, die oder der sich gegen eine Impfung ausspricht, fällt gleich in die Kategorie Verschwörungstheoretiker:innen sondern haben zum Teil berechtigte bzw. nachvollziehbare Beweggründe, sich nicht impfen lassen zu wollen. Das mag eine gesundheitliche Vorgeschichte sein oder eine negative Erfahrung bei vorherigen Impfungen. Gerade die Medien ignorieren diese Tatsache ganz gerne mal und sprechen häufig von einer homogenen Bevölkerungsgruppe die kategorisch verschwörungstheoretischem Denkgut nahesteht. Dass hier differenziert werden sollte und - egal ob Verschwörungstheoretiker:in oder nicht - Zugang zu allen Menschen gefunden werden muss, wird eine Aufgabe sein, der sich die neue Bundesregierung widmen muss. 

Im Superwahljahr 2021 neigt sich die Ära Merkel dem Ende zu. Es ist eine Zäsur in der Regierungsführung Deutschlands, denn erstmals nach 16 Jahren wird ein Nachfolger für die „ewige Kanzlerin“ Angela Merkel (CDU) gewählt. Olaf Scholz (SPD) hatte im Spätsommer 2020 seine Kanzlerkandidatur erklärt, und ist seit Dezember der neue Bundeskanzler in Deutschland. Nun lässt sich über den Wahlkampf um das Amt viel zusammenfassen, analysieren und hinterfragen. Von Plagiatsvorwürfen bis Korruptionsaffären wurde dabei nichts ausgelassen. Klar ist, dass Scholz nicht Bundeskanzler wurde, weil er als Kandidat brilliert hat. Primär war der Wahlkampf vor allem von einem geprägt: der wahnsinnigen Schwäche und schlechten Performance des Teilnehmerfelds. Unterm Strich hat der Kandidat mit gut 25 Prozent gewonnen. Siegen will gelernt sein, und die Routine fehlt der SPD noch ein wenig.
Gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern, die neben der FDP auch - erstmals überhaupt als Regierungspartei - die Grünen umfassen, widmet sich die SPD in den kommenden vier Jahren kontemporären Aufgaben und Krisen. Dieser Neuanfang kommt vielleicht genau richtig, lässt sich in den letzten Jahren in den Gesichtern der Bevölkerung doch vor allem Frustration und Spaltung lesen. Es wird sich zeigen, ob bei all den Krisen, die es zu bewältigen gilt, ein Tapetenwechsel die Gesellschaft wieder vereinen kann.
Nicht nur in Deutschland war 2021 stellvertretend für einen Regierungswechsel. Auch in den USA wurde zu Beginn des Jahres ein neuer Präsident ins Amt vereidigt. Was dabei vor allem in Erinnerung geblieben ist, war kurz zuvor als Reaktion auf die Wahl der beispiellose Sturm auf das Kapitol in Washington Anfang Januar. Nachdem der abgewählte Präsident Donald Trump immer wieder gegen das Wahlergebnis mobilisiert hatte, besetzten Trump‘s Anhänger:innen gewaltsam das Kapitol. Mehrere Menschen starben bei diesem historischen Angriff auf das symbolträchtige Gebäude. Bilder und Videos von chaotischen Szenen in und vor dem Kapitol kursierten durch die Medien, mit am prominentesten die Bilder des „QAnon Schamane“ Jake Angeli. Es war ein Angriff auf das Kapitol, aber vor allem einer auf die Demokratie, ging der Angriff doch hauptsächlich auf den unbelegten Vorwurf der Wahlfälschung zurück. Am 20. Januar 2021 konnte die USA - und mit ihr auch die ganze Welt – schließlich ausatmen: Joe Biden wird als 46. Präsident der Vereinigten Staaten in seinem Amt vereidigt und die USA setzt der populistischen konservativen Politik Trumps ein Ende.

Doch auch abseits der Politik-Schaubühne waren die Themen nicht zu knapp. Im Frühling setzte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regierung mit einem historischen Urteil unter Druck. Um die Klimaziele erreichen zu können, muss die Regierung mehr tun, fasste das BVerfG im Kern zusammen. Damit erklärte sie das Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig. Ein historischer Moment für alle Klimaschützer:innen. Karlsruhe betont in diesem Zusammenhang vor allem die Generationenungerechtigkeit, wenn folgende Generationen - aufgrund von bisherigen Entscheidungen und Verhalten in Bezug auf das CO2-Budget - Freiheitseinbußen ausgesetzt würden. In anderen Worten besagt dieses Urteil, dass es ein Grundrecht auf Klimaschutz bzw. auf Schutz vor den Folgen der Klimakrise in Deutschland gibt. Bis Ende 2022 habe die (neue) Regierung nun Zeit, das Klimaschutzgesetz entsprechend nachzubessern. Wie das am Ende genau aussieht, wird sich im kommenden Jahr zeigen.