Politik
Wen soll ich nur wählen?
Am Montag fand im Zakk eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl statt. Die Veranstaltung unter dem Motto „Qual der Wahl-Studis treffen Kandidierende“ richtete sich an Studierende und bot ihnen die Gelegenheit, sich über die Positionen der verschiedenen Parteien zu informieren, um eine Wahlentscheidung treffen zu können. Rund 100 Menschen besuchten die Veranstaltung. Die Diskussion wurde von allen vier ASten der Düsseldorfer Hochschulen organisiert. Es nahmen Direktkandidierende aus dem Düsseldorfer Süden teil. Darunter Adis Selimi von der SPD, Lisa Schubert (Linke) Sara Nanni (Grüne) und Lida Azarnoosh von der FPD. Von der CDU kam Peter Blumenrath ins Zakk. Er sitzt seit 2022 im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Die Podiumsdiskussion hier nachhören:
Bildung: Ist Deutschland eine gerechte Bildungsnation?
Zuerst wurde darüber diskutiert, ob das deutsche Bildungssystem tatsächlich Chancengleichheit für alle Schüler:innen, Auszubildende und Studierende gewährleistet. Die Vertreter:in der Linken, Lisa Schubert betonte, dass von Chancengleichheit in Deutschland keine Rede sei. Arbeiterkinder würden weiterhin benachteiligt.
Lida Azarnoosh von der FDP und die Bundestagsabgeordnete Sara Nanni von den Grünen nahmen eine differenzierte Position ein. Azarnoosh argumentierte, dass Deutschland zwar im internationalen Vergleich nicht schlecht aufgestellt sei, es jedoch weiterhin strukturelle Probleme gebe. Sara Nanni beteuerte, dass unter der Ampelregierung bereits viele Reformen angestoßen wurden, um Bildungsungerechtigkeit zu verringern.
Peter Blumenrath (CDU) vertrat die Ansicht, dass Bildung in erster Linie von Eigenverantwortung abhinge. Dennoch gebe es Verbesserungsbedarf. Man solle sich auf die Senkung des Kitabeitrages und das Schaffen von mehr Lehrstellen konzentrieren, um mehr Bildungsgerechtigkeit zu ermöglichen.
Adis Selimi (SPD) stellte heraus, dass insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund oder aus Arbeiterfamilien häufig benachteiligt seien. Er betonte, dass Chancengleichheit schon im frühen Kindesalter ungleich verteilt sei, oft abhängig davon, ob eine Familie ihr Kind in eine überfüllte und unterbesetzte Kita einschreiben muss oder sich private Kindertagespflege leisten kann. Zudem thematisierte er die ungleiche Verteilung des Bildungsangebots in den verschiedenen Düsseldorfer Stadtteilen.
BAföG: Elternunabhängig oder nicht?
Ein Streitpunkt war die Frage, ob BAföG unabhängig vom Einkommen der Eltern gewährt werden sollte. Die Vertreter:innen der SPD und der Grünen sind gegen ein elternunabhängiges BAföG. Eine allgemeine Vergabe würde dazu führen, dass auch Studierende gefördert werden, die eigentlich keine finanzielle Unterstützung benötigen. Stattdessen sei eine gezielte Erhöhung der Einkommensgrenzen sinnvoll.
Peter Blumenrath von der CDU vertrat eine ähnliche Ansicht. „Nicht jeder sollte dieses Geld automatisch erhalten“, sagte er. Bei dieser Aussage schüttelte die Vertreter:in der Linken heftig den Kopf.
Denn Lisa Schubert ist für ein Bafög für alle, unabhängig vom sozialen Hintergrund. Lida Azarnoosh (FDP) sprach sich ebenfalls für ein elternunabhängiges BAföG aus. "Wir können die Beziehung zwischen Eltern und Kind nicht kennen", sagte sie. Es könnte auch Eltern geben, die eine finanzielle Unterstützung an Bedingungen knüpfen, wie die Wahl eines bestimmten Studienfaches.
Klimaschutz: Atomkraft als Lösung?
Ein weiteres Thema der Diskussion war, ob Atomkraft für eine sichere Energieversorgung genutzt werden sollte. SPD, Grüne und Linke sprachen sich gegen die Nutzung von Atomkraft aus. Sara Nanni (Grüne) verwies auf die Sicherheitsrisiken und die hohen Kosten von neuen Atomkraftwerken. Adis Selimi (SPD) betonte, dass die erneuerbaren Energien die Zukunft seien. „Wir müssen konsequent an der Energiewende festhalten“, sagte er. Die Vertreter:in der Linken war der Meinung, dass mehr in erneuerbaren Energien investiert werden soll.
CDU und FDP sahen die Nutzung von Atomkraft differenzierter. Peter Blumenrath (CDU) erklärte, dass man den Energiemarkt beobachten müsse und die Möglichkeiten prüfen sollte, noch bestehende Atomkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Lida Azarnoosh (FDP) war auch offen gegenüber der Weiternutzung von Atomkraftwerken. Sie sprach sich dafür aus, Atomkraft mit erneuerbaren Energien zu kombinieren, um eine klimafreundliche Energieversorgung sicherzustellen.
Deutschlandticket: Wie teuer sollte es sein?
Bei der Finanzierung des Deutschlandtickets sind die Kandidierenden ebenfalls unterschiedlicher Meinung. Lisa Schubert (Linke) forderte ein kostenloses Deutschlandticket für Schüler:innen, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen. Darüber hinaus sollte man anstreben, langfristig einen vollständig kostenlosen ÖPNV in Deutschland zu realisieren.
Der SPD-Vertreter Adis Selimi betonte, ein kostenloses Ticket sei ein langfristiges Ziel. Die Finanzierung des Deutschlandtickets stehe auf der Kippe. Aktuell müsse es darum gehen, das Ticket zu sichern, bevor über weitere Vergünstigungen gesprochen werde. Auch Sara Nanni (Grüne) betrachtet die Beibehaltung des Deutschlandtickets als Priorität. Sie appellierte an das Publikum, für eine Partei zu wählen, die das Ticket unabhängig von den Kosten beibehalten möchte, da unklar sei, ob es langfristig bleibt.
Lida Azarnoosh von der FDP kritisierte hingegen das 9-Euro-Ticket. Sie nannte es eine Fehlentscheidung, da es zu überfüllten Zügen und zu genervten Pendler:innen geführt habe.
Peter Blumenrath (CDU) stellte eine Grundsatzfrage. Soll der ÖPNV billig oder qualitativ hochwertig sein? Das Deutschlandticket sei bereits stark subventioniert und die Finanzierung müsse geklärt werden. Der Fokus solle auf dem Ausbau der Infrastruktur einschließlich Brücken und Schienennetz liegen.
Finanzpolitik: Schwarze Null oder Investitionen?
Die Finanzfrage war der Hauptstreitpunkt und offenbarte die deutlichsten Differenzen zwischen den Parteien. Lida Azarnoosh (FDP) plädierte dafür, dass der Staat keine weiteren Schulden machen sollte. "Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem", sagte sie. Die Aufnahme von mehr Schulden würde zu chaotischem Konsum führen. Sie betonte, dass man trotz Schuldenbremse weiter investieren könne.
Adis Selimi (SPD) ist für eine Reform der Schuldenbremse. Investitionen sollten nicht allein durch Umverteilung, sondern durch nachhaltige Finanzierungsmodelle gesichert werden. Der Staat müsse private Investitionen gezielt anregen und gleichzeitig Schulden aufnehmen, um langfristig in die Zukunft zu investieren.
Die beiden Vertreter:innen der Grünen und der Linken betrachten Schulden als notwendig, um Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu ermöglichen. Lisa Schubert (Linke) forderte eine Vermögens- und Erbschaftssteuer, um zusätzliche staatliche Einnahmen zu generieren. Sara Nanni (Grüne) ist auch für eine Umverteilung. „Deutschland ist ein reiches Land, aber das Geld ist ungerecht verteilt“, sagte sie.
Peter Blumenrath (CDU) führte an, dass man Anreize schaffen müsse, damit Menschen investieren. Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer seien nicht das Hauptproblem. Deutschland müsse ein starker Wirtschaftsstandort bleiben, und die Energiepreise müssen wettbewerbsfähig sein. Der Glaube, dass Schulden immer nur helfen, sei abwegig.
Fragen aus dem Publikum: Psychotherapie-Mangel und Waffenlieferungen
Im Anschluss an die Diskussionsrunde folgte eine kurze Fragerunde aus dem Publikum. Dabei kam das Thema der teuren Psychotherapeuten-Ausbildung und der Mangel an Therapieplätzen auf. Alle Parteien forderten Verbesserungen. Lida Azarnoosh (FDP) und Peter Blumenrath (CDU) sprachen sich für mehr Fachkräfte und Ausbildungsplätze aus, während Sara Nanni (Grüne) betonte, dass sich das System verändern müsse, um eine finanzielle Unterstützung gewährleisten zu können.
Zum Schluss kam das Thema Waffenlieferung an Israel auf. Dabei gab es klare Unterschiede zwischen den Parteien. Die beiden Vertreter:innen der CDU und der Grünen unterstützen Waffenlieferungen, damit Israel sich weiterhin selbst verteidigen kann. Peter Blumenrath (CDU) argumentierte, dass Israel nicht der Täter sei und dass die lang anhaltenden Unruhen im Nahen Osten der Hamas zuzuschreiben seien. Er wies darauf hin, dass die Hamas Menschen entführt habe und dass noch immer nicht alle Geiseln freigelassen worden seien. Deswegen ist er für Waffenlieferungen an Israel.
Lisa Schubert (Linke) kritisierte die Politik und wies auf Menschenrechtsverletzungen seitens Israels hin. Die SPD äußerte sich nicht zu dem Thema und stimmte der Grünen-Abgeordneten Nanni zu, die anmerkte, dass ein so komplexes Thema wie die Situation im Nahen Osten nicht in so kurzer Zeit angemessen behandelt werden könne. Sie schlug vor, nach der Wahl weiterhin im Gespräch zu bleiben, um das Thema ausführlicher zu erörtern.
Nach der Diskussion debattierten einige Besucher:innen mit den Kandidierenden in Einzelgesprächen weiter.