Politik
SP-Wahl 2021: Das sind die Ziele der Listen
Die diesjährige Campusdebatte zu den Studierendenparlamentswahlen 2021 an der Heine-Uni fand an zwei Tagen statt. Im ersten Teil sprach die Hochschulradiomoderatorin Paula Blaschke mit den Listen über ihre Ideen und Projekte zum Klimaschutz und Nachhaltigkeit auf dem Campus. Am zweiten Tag standen Digitalisierung und soziale Aspekte im Vordergrund der Online-Debatte. Die cm3 Redaktion hat die wichtigsten Aussagen und Kernideen der Listen gegenübergestellt und zusammengefasst.
Was wollen die Listen inhaltlich erreichen?
Insgesamt gab es während der Campusdebatte viel Einigkeit zwischen den Listen. Einzelne Schwerpunkte und Ideen für die konkrete Ausgestaltung sind jedoch unterschiedlich. Die LHG, die für liberale Grundwerte steht, plädiert für Eigenverantwortung und Meinungsfreiheit auf dem Campus. Wichtig ist es ihr, die Erhöhung der Semesterbeiträge zu verhindern, um Studierende, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, zu entlasten. Hierfür soll der Asta-Beitrag nicht erhöht, sondern im besten Fall gesenkt werden. Ein weiterer Aspekt ist die Zulassung von Privatanbieter:innen für Essen und Trinken auf dem Campus, um einen Wettbewerb zu schaffen.
Ein zentraler Punkt der Linken Liste ist die Antidiskriminierungsarbeit und studentische Selbstorganisation. Sie will ein Antifa-Referat auf dem Campus schaffen, das Betroffene unterstützt und schützt. Zudem will sie bei den neuen Bauprojekten all-gender Toiletten priorisieren und dafür sorgen, dass diese flächendeckend auf dem Campus verteilt und mit kostenlosen Hygieneartikeln ausgestattet sind. Des Weiteren fordert sie ein Bündnis des Astas beispielsweise mit Students for Future.
Der RCDS möchte pragmatische Lösungsansätze für alltägliche Probleme. Dabei geht es um optimale Lern- und Lehrbedingungen – eine zentrale Rolle spielt eine gute Ausstattung des Campus, das Essensangebot und die Anbindungen an die Uni. Campuskultur ist ein weiteres Thema, mit dem sich der RCDS befassen möchte. Die Liste möchte für Nachholveranstaltungen für Erstis sorgen, damit diese ihre Komilliton:innen und den Campus kennenlernen können, da ihnen diese Möglichkeit aufgrund von Corona verwehrt blieb.
Die fehlende Campuskultur wird auch von der Internationalen Liste bemängelt. Sie will sich für mehr Austausch mit Studierenden einsetzten und durch die Vernetzung Vorurteile und somit auch Rassismus abbauen. Die Nextbike-Kooperation will sie praktischer gestalteten und für eine strategische Verteilung der Fahrräder sorgen.
Volt HSG möchte den Campus internationaler gestalten. Hierfür soll ein Europa-Referat entstehen, das über Europa, die EU und ihre Institutionen informiert und gleichzeitig als Ansprechpartner für Erasmus-Studierende fungiert. Die Liste hat sich zum Ziel gemacht, die Hochschulpolitik transparenter zu gestalten und leichteren Informationszugang zu gewährleisten. Konkret soll die Kommunikation bilingual erfolgen, sodass Beschlüsse in englischer und deutscher Sprache über Social Media mitgeteilt werden.
Die Juso Hochschulgruppe will einen klimagerechten, sozialen, diversen Campus ohne Diskriminierung schaffen. Sie hat vor, studentische Projekte zu fördern und wie Volt transparentere Hochschulpolitik machen. Dafür möchte sie die SP-Sitzungen live streamen und die Öffentlichkeitsarbeit des Asta verbessern.
Campus Grün möchte sich für einen nachhaltigen, gerechten, ökologischen, querfeministischen, vielfältigen und demokratischen Campus einsetzten. Die Mitglieder:innen der Liste setzten auf Fahrräder statt Parkplätze und möchten für mehr Fahrradwege und -ständer sorgen. Auch Solaranlagen auf den Dächern zählen zu ihren Ideen.
Mobilität
Bei den Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit herrschen viele Gemeinsamkeiten zwischen den Listen. So sind sie sich alle einig, dass die Kooperationen mit Nextbike und Rheinbahn erweitert und verbessert werden sollten. Die Juso Liste will in puncto Mobilität für eine bessere Taktung des ÖPNV sorgen. Dem schließt sich die Internationale Liste an. Sie will Gespräche mit der Rheinbahn führen, sodass die Heine-Uni auch in vorlesungsfreien Zeiten gut erreichbar ist. Die LHG will sich für mehr Parkplätze einsetzten. Spitzenkandidatin Sina Behrend erklärt auf Nachfrage, inwiefern diese Forderung in Zeit von Fridays for Future vertretbar ist: „Wir brauchen ein gesamtheitliches Mobilitätskonzept an der Universität, da wir eine Pendler-Uni sind.“ Der RCDS fügt hinzu, dass vor allem die Eigenverantwortung wichtig sei. Verbotskultur in Form von Parkplatzgebühren lehne sie ab. Volt will zudem ein bilaterales Semesterticket einführen, das bis zu den Niederlanden erweitert werden soll. Zur Sprache kam auch das Fahrradverbot auf dem Campus, das laut Meinung der meisten Listen aufgehoben werden soll. So will die Juso Liste Fahrradspuren einführen und besonders auf Barrierefreiheit Acht geben, sodass jene auch für Blinde erkennbar sind.
Nachhaltiges Essensangebot
Ein weiterer Punkt ist das nachhaltige Essensangebot an der Heine-Uni. Alle Listen möchten das vegane und vegetarische Angebot fördern und erweitern. Campus Grün will die Lebensmittelverschwendung reduzieren und das Wegwerfen von Essen verhindern. Das gleiche gilt für die Juso Hochschulgruppe, die das vegane Angebot in allen Mensen weiter ausbauen will und das übrig gebliebene Essen am Ende des Tages kostenlos verteilen möchte. Außerdem setzten sich die Mitglieder:innen der Liste für den veganen Brunch ein, der sich bereits in den letzten Jahren etabliert hat. Der RCDS will auf Angebote wie die vegane Mensa aufmerksam machen, da viele Studierende davon nichts wissen. „Es ist nicht damit geholfen, dass wir rein vegane und vegetarische Lebensmittel als Lösung des Problems ansehen (…) Man darf nicht vergessen, dass vegetarische und vegane Küche nicht unbedingt nachhaltig sein muss.“ , sagt Spitzenkandidat Bellal Mothi der Internationalen Liste und verweist darauf, dass vor allem die Versorgung mit regionalen Produkten wichtig sei. Die Volt HSG setzt sich zudem für weniger Plastikmüll ein und fordert Mehrwegsysteme, wie es bereits bei den Kaffeebechern der Fall ist und spricht sich für die Zulassung von Privatanbietern aus. Anders sieht es die Linke Liste, die sich gegen private Anbieter:innen auf dem Campus positioniert. Stattdessen sollen die Öffnungszeiten der Mensen und Cafeterien verlängert werden und das vegane Angebot auf dem gesamten Campus gegeben sein. Sie spricht sich dafür aus, dass veganes Essen günstiger als jenes mit tierischen Produkten sein sollte.
Mit dem SP-Check des AStA können die eigenen Einstellungen zu Thesen mit den Einstellungen der Listen verglichen werden.
Klimaschutz
Was den Klimaschutz anbelangt, haben die Listen unterschiedliche Vorstellungen davon, was in diesem Bereich gemacht werden kann. Für die Juso HSG sind die Begrünung und Solaranlagen der entscheidende Punkt. Die Linke Liste schlägt Bildungsveranstaltungen vor, die durch studentisch organisierte Seminare und Vorträge auf die Probleme im Bereich Klimaschutz aufmerksam machen. Campus Grün fordert mehr Transparenz in Bezug auf Tierversuche. Generell sollen die Tierversuche reduziert werden und die Labore sollen eine bessere Mülltrennung praktizieren. Geplant sind auch DIY Workshops, die zeigen, wie alltägliche Dinge wie z.B Putzmittel selbst hergestellt werden können oder wie Kleidung upgecycled werden kann. Die Internationale Liste will mit einer Zusammenarbeit mit dem Botanischen Garten den Campus mit bienenfreundlichen Pflanzen bepflanzen. Der RCDS will die Univerwaltung überzeugen, vorhandene Flächen zu begrünen, um den Campus zu renaturieren.
Lehre & Digitalisierung
Die Listen betonten, dass die HHU auch in Zukunft eine Präsenzuni bleiben solle. Allerdings sei es wichtig, aus der Pandemie zu lernen und auch digitale und hybride Lehrangebote weiter fortzuführen. Für die Ausgestaltung der digitalen Lehre gibt es unterschiedliche Ansätze. Simon Sommer von den Jusos kann sich beispielsweise die verstärkte Nutzung von Blended Learning vorstellen: "Das bedeutet man trifft sich in Präsenz, bekommt eine Einführung zu einem Thema und arbeitet dann die Inhalte zuhause mit den verschiedensten Lernformaten digital aus und trifft sich dann wieder um das Ganze zusammenzutragen". Der RCDS setzt hingegen auf digitale Angebote als Ergänzung des Präsenzbetriebs. "Die meisten Studenten profitieren zum Beispiel von einem digitalen Bibliotheksangebot [...] und hier könnte man einen Fokus legen und viele Bücher und Zeitschriften digital anbieten" so Rebecca Hermanns vom RCDS. Auf eine Publikumsfrage zur klimagerechten Ausgestaltung einer digitalen Lehre (Stromverbrauch etc.), sprachen sich die Listen für eine nachhaltige Strategie aus. Während die LHG dabei betonte, dass dies auch finanzierbar bleiben müsse, war die Linke Liste der Meinung, dass die nachhaltige Ausgestaltung angegangen werden muss, egal wie teuer sie wird.
Soziale Aspekte
Im zweiten Themenblock ging es um soziale Aspekte und darum, wie finanziell schwächere Studis unterstützt werden können. Auch hier gab es grundsätzliche Einigkeit, dass finanziell schwache Studierende unterstützt werden müssen. Der RCDS hält das grundsätzliche Angebot an finanzieller Unterstützung durch z.B. Stipendien sowie durch subventioniertes Wohnen in den Wohnheimen für ausreichend und setzt stattdessen auf Aufklärung über die Angebote und Unterstützung bei der Bewerbung. Die LHG sieht die Möglichkeit, dass Studis dadurch entlastet werden, dass der Studienbeitrag an den AStA nicht erhöht werden soll - dafür müssten Digitalisierung und Bürokratie im AStA verschlankt werden. Die Listen Volt, Juso HSG und die Linke Liste setzen sich außerdem für ein elternunabhängiges Bafög ein. Die Linke Liste fordert zudem, dass sich der AStA "mehr politisiert [...] und sich in Bündnissen engagiert", beispielsweise dem bundesweiten Bafög-Bündnis. Lena Kalemba (Linke Liste) begründet das damit, dass soziale Aspekte auf höherer Ebene angegangen werden müssen. Ähnlich sieht es auch Campusgrün und fordert, dass man einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte einführt, um die Löhne für SHKs grundsätzlich zu erhöhen.
Die Publikumsfrage zur Einführung eines Antifa-Referats wurde von den Listen sehr unterschiedlich beantwortet: Während RCDS und Volt dies für nicht notwendig halten, argumentierte die Vertreterin der Linken Liste, Lena Kalemba, dass es einen Rechtsruck in der Gesellschaft gäbe und es wichtig sei, ein Referat zu haben, welches faschistische Prozesse am Campus dokumentiert, recherchiert und darüber offen informiert.